Am 4. März stimmen wir über die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren ab, doch eigentlich geht den Initianten von No Billag um die radikale Umgestaltung der Schweizer Medienlandschaft. Gibt es ein Ja zur No-Billag-Initiative, wird es Swiss Tiwi & Radio in der heutigen Form nicht mehr geben, denn nicht nur die SRG finanziert sich zu drei Vierteln aus diesen Gebühren, sondern auch 34 „private“ Rundfunkstationen leben zu einem grossen Teil vom Gebührentopf. Nicht einmal diejenigen Sender, die kein Geld von der Billag bekommen, befürworten die Initiative, denn sie müssen in Zukunft ihre Konzessionen ersteigern. No Billag ist ein Kahlschlag mit fatalen Folgen. Deshalb: NEIN zum Sendeschluss!

NEIN zur Zerschlagung der SRG

No-Billag zielt auf die Zerschlagung des medialen Service public

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft finanziert sich zu drei Vierteln aus den Gebühren, die No Billag abschaffen will. Mit einem Ja würden auf einen Schlag Einnahmen in der Höhe von 1240 Millionen Franken wegbrechen. Man muss nicht Betriebswirtschaft studiert haben, um sich auszurechnen, dass diese Radikalkur faktisch das Ende dieser gut funktionierenden Schweizer Institution bedeutet. In einem Artikel des Tages-Anzeigers sieht Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Uni Bern, nach einem Ja Vier Szenarien für die SRG:

  1. Finanzierungslücke schliessen durch Vervierfachung der Werbeeinnahmen oder Umstellung auf Pay-TV (beides sehr illusorisch),
  2. SRG total liquidieren, d.h. Betrieb einstellen, Vermögenswerte verkaufen, Schulden bezahlen, Angestellte entlassen und abfinden (rechtlich nicht sofort möglich, eher unrealistisch),
  3. Betrieb schrumpfen, um die Ausgaben an die künftigen Einnahmen anzupassen, d.h. Produktionen runterfahren, Massenentlassungen und neue Gelder auftreiben (möglich, führt aber mittelfristig in den Konkurs, vermutet Kunz) und
  4. SRG restrukturieren und privatisieren, d.h. wirtschaftliche überlebensfähige Unternehmensteile herausbrechen und an private Investoren verkaufen, den unverkäuflichen Rest liquidieren (das Szenario, das schliesslich zum Tragen käme).

Keines dieser Szenarien ist erfreulich und alle laufen darauf hinaus, dass es die SRG in ihrer heutigen Form nicht mehr gibt. 6000 Angestellte verlieren ihre Arbeitsplätze und der Sozialplan — sofern er sich aus den Aktiven überhaupt finanzieren lässt — kostet Hunderte von Millionen.

NEIN zur Tele-Blocherisierung

In einem Wochenkommentar analysiert der Basler Publizist und Medienwissenschaftler Matthias Zehnder Nüchtern betrachtet: Die Folgen einer Billag-Abschaffung: Ohne Gebühreneinnahmen gebe es — schreibt er — für Radio- und Fernsehangebote zwei mögliche Einnahmequellen: Werbeeinnahmen und Pay-TV-Einnahmen. Beide Modelle basierten auf dem Erfolg beim Publikum: Bei der Werbung werde die Aufmerksamkeit der Zuschauer indirekt zu Geld gemacht, beim Pay-TV der Zuschauer direkt zur Kasse gebeten. Nur: Für die TV-Werbung sei die Schweiz ein zu kleiner Markt, der überdies in vier sprachregionale Teile zerfalle. Abgesehen davon habe die TV-Werbung gegen die billigere und zielgenauere Internet-Werbung einen schweren Stand. Pay-TV funktioniere schliesslich nur beim Sportfernsehen wirklich gut. Das Beispiel des italienischen Fussballsenders „Sky-Calcio“ zeigt aber, dass das Pay-TV als billigeres Generikum nicht taugt – der private „Tschuttisender“ ist teurer als die Billag.

Letztlich — so Zehnder — seien beide Finanzierungsmodelle quotenorientiert, d.h. die Inhalte müssen massentauglicher werden, Informationsangebote und Kultur liessen sich nur beschränkt oder überhaupt nicht finanzieren, auch Flaggschiffe wie das „Echo der Zeit“ nicht. Das Schweizer TV- und Radio-Angebot würde kleiner, teurer und schlechter, denn niemand bezahle dafür, Politiker auf der Mattscheibe zu sehen. Rein werbefinanziertes Fernsehen werde sich nur um populäre Mainstream-Kultur kümmern, während die übrige kulturelle Schweiz ins Internet ausweichen müsse und an Öffentlichkeit verliere. Mein Fazit: Es droht eine Tele-Blocherisierung der Medienlandschaft, weil der Konkurrenz ausländischer Privatsender nur noch Sender mit finanzstarken Sponsoren gewachsen wären.

NEIN zur Entsolidarisierung

Viele private Radio- und TV-Stationen sind von Gebührengeldern abhängig.

No Billag gefährdet nicht nur die SRG, sondern auch die 34 „privaten“ Rundfunkstationen, die sich ebenfalls zu einem grossen Teil aus dem Gebührentopf finanzieren: 38.2 Mio. fliessen an 13 Regionalfernsehsender. Ihr Betrieb lässt sich lediglich zu 30 bis 50 Prozent aus dem Markt finanzieren, bestätigt Marc Friedli, Geschäftsführer des Interessenverbandes Telesuisse: „Ein Wegfall der Gebühren würde das Ende eines überwiegenden Teils der Regionalsender bedeuten. Sendeschluss – ohne Wenn und Aber!“ 18.9 Mio. bekommen 12 Privatradios in Rand- und Berggebieten, die gemäss Jürg Bachmann, Präsident des VSP (Verband Schweizer Privatradios), auch in Zukunft auf Gebührenzuschüsse angewiesen sein werden. Weitere 3.8 Mio. Gebühren gehen an 9 komplementäre Lokalradios. Ihr Vertreter, Lukas Weiss von der Union nichtkommerz­orientierter Lokalradios UNIKOM, sagt: „Das heutige komplementäre Angebot ist in dieser Qualität und Vielfalt ohne Gebühren nicht machbar.“ No Billag führt zu einem Kahlschlag in einer vielfältigen Medienlandschaft: No Billag hiesse zum Beispiel auch No 3fach – das beliebte Luzerner Jugendradio wäre in seiner Existenz gefährdet.

No Billag bedeutet auch das Ende der Solidarität mit anderen Sprachregionen.

No Billag gefährdet den nationalen Zusammenhalt, denn das Radio- und Fernsehangebot in der französischen, italienischen und rätoromanischen Schweiz wird sich massiv verschlechtern, weil sich ohne Solidaritätsbeitrag aus der Deutschschweiz der Rundfunk für die anderen Sprachregionen in der bisherigen Qualität nicht mehr finanzieren lässt. No Billag ist asozial: Dass mit einem Ja die Tagesschau in Gebährdensprache und die Untertitelung für Schwerhörige weggespart würde, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. No Billag ist kulturfeindlich: Das Schweizer Filmschaffen würde eine wichtige Finanzierungsquelle verlieren und die Suisa könnte den Musikern und Musikerinnen weniger auszahlen. No-Billag bedeutet die Beerdigung des „Bestatters“.

Ohne Gebühren sind viele beliebte Schweizer TV-Produktionen nicht mehr möglich.

NEIN zu einem miesen Verfassungsartikel

Last but not least verschlimmbessert No Billag den bestehenden Verfassungsartikel zu Radio und Fernsehen. Die Webseite sendeschluss-nein.ch vergleicht den bestehenden Artikel 93 der Bundesverfassung mit dem Inititivtext und analysiert kurz die Veränderungen. In der öffentlichen Debatte über No Billag wurde nur wenig darüber diskutiert, was eigentlich aus der Verfassung rausgestrichen würde: der Service public mit einem Bildungs- und Informationsaufttrag sowie die unabhängige Beschwerdeinstanz werden ersatzlos gestrichen — wer meint, der Markt wird’s schon richten, ist blauäugig. Medienrechtsprofessor Urs Saxer zerpflückt in der NZZ den No-Billag-Artikel: In No-Billag-Initiative lässt zu viele Fragen offen moniert er, die Initiative sei nicht ansatzweise innovativ und verpasse eine Chance zur Neuregelung der Medien, die eigentlich erforderlich sei. No Billag sei dem vor-digitalen Denken verhaftet, sage nichts über die Zukunft des Service public und setze mit den Konzessionen auf ein Auslaufmodell. Er warnt vor den erheblichen Auswirkungen des Wegfalls der Gebühren, der ungewissen Zukunft der SRG sowie vor einem medienpolitischen Experiment mit ungewissem Ausgang. Es „sollen Grundsätze in der Verfassung zementiert werden, welche die wesentlichen, die Medien prägenden Megatrends negieren: die Konvergenz, die zunehmende Dominanz von Online, das Aufkommen neuer Akteure – kurz: die digitale Revolution und deren Folgen,“ schreibt Saxer und kommt zum Schluss, dass so die gegenwärtigen und zukünftigen verfassungsrechtlichen Herausforderungen im Medienbereich nicht zu bewältigen sind.

8 Millionen Programmdirektoren

In Sachen Radio und Fernsehen sind wir Schweizer und Schweizerinnen alle ExpertInnen — jeder und jede weiss es besser und alle finden einen Grund, dem „staatlichen“ Fernsehen und Radio einen Denkzettel zu verpassen, sei es eine seichte Unterhaltungssendung oder eine missliebige Politdebatte oder die Bluse der Moderatorin. Auch ich finde nicht alles gut, was auf den Schweizer Kanälen gesendet wird, doch Swiss Tiwi & Radio sind keine massgeschneiderte 1-to-1-Angebote, sondern müssen auch das Grosi auf dem Land und den Onkel in der Agglo ansprechen. No Billag eignet sich nicht für einen Denkzettel: Die Initiative ist schlecht formuliert, im Kern aber unmissverständlich und lässt sich nicht sanft umsetzen. Nach einem Ja gibt es kein Zurück. Schon die Abstimmungen über die Masseneinwanderungsinitiative und den Brexit haben gezeigt: Es ist besser, vorher die Packungsbeilage zu lesen, als sich nachher über unerwünschte Nebenwirkungen – wie den Sendeschluss bei der SRG – zu beklagen.
Am 4. März braucht es ein deutliches NEIN zum Sendeschluss!

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