«Freude herrscht!» war meine erste Reaktion auf das Abstimmungsergebnis vom 8. März 2025: 62% stimmten NEIN zum radikalen Abbau der SRG — an diesem NEIN gibt es nichts zu deuteln. «Ärger herrscht!» war meine zweite Reaktion. Denn Bundesrat Albert Rösti deutete in der Abstimmungssendung des SRF das NEIN zu einem JA zur schrittweisen Reduktion der Rundfunkgebühren auf 300 Franken um. Diese Sparübung bei der SRG hatte er auf dem Verordnungsweg durchgesetzt, was kein besonders demokratisches Vorgehen war, sondern vielmehr an Donald Trumps Executive Orders erinnert.

Während bei «No Billag» vor acht Jahren Sendeschluss für den Säbelzahntiger! war, spielt diesmal der bundesrätliche Wolf im Schafspelz eine entscheidende Rolle: Man würde meinen, ein sattes NEIN von 62% heisst «Finger ab de Röschti!» bei der SRG, zumal über die von Rösti verordnete Reduktion der Serafe-Gebühren gar nicht abgestimmt wurde. Aber weit gefehlt! An der sonntäglichen Medienkonferenz nach dem Abstimmungswochenende nahm Medienminister Albert Rösti kurz das NEIN zur Halbierungsinitiative zur Kenntnis, streifte seinen Schafspelz ab und machte als Rudelführer im Bundesrat weiter, als ob seine Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» — Rösti war Mitinitiant — die Abstimmung gewonnen hätte oder zumindest seine als Gegenprojekt lancierte Gebührensenkung auf grosse Zustimmung gestossen wäre. Selbstverständlich darf ein Bundesrat ein Abstimmungsresultat interpretieren, wie er will, aber das deutliche Abstimmungsresultat zu verdrehen und den Volkswillen derart faktenwidrig umzuinterpretieren, grenzt an Machtanmassung à la Trump.

Medienminister Rösti zu den vom Bundesrat geplanten Einschränkungen im Rahmen der Erneuerung der SRG-Konzession (SRF-News-Clip vom 8.3.2026)

Im Hinblick auf die neue Konzession der SRG, die ab 2029 gelten soll, habe der Bundesrat schon vor dreieinhalb Jahren entschieden, dass in den Bereichen Sport und Unterhaltung die SRG künftig vor allem das anbieten soll, was private Anbieter nicht abdecken. Daran möchte Medienminister Rösti festhalten, zumal die geplanten Einschränkungen bei Sport und Unterhaltung im Abstimmungsbüchlein erwähnt worden seien. Das deutliche NEIN heisst aber mitnichten, dass das Stimmvolk künftig populäre Sport- und Unterhaltungssendungen bei privaten TV-Anbietern ansehen und dafür auch noch bezahlen will.

«Finger ab de Röschti!»

Die empörten Reaktionen auf Röstis eigenwillige Uminterpretation des Abstimmungsresultats liessen nicht lange auf sich warten:

  • SP-Nationalrat Jon Pult fand Röstis Auslegung «absurd»: «62 Prozent und alle Stände haben Nein gesagt, nachdem eine Grundsatzdebatte über die Wichtigkeit von freien Medien und medialem Service public geführt wurde.» Das Volk sei gegen die «Trumpisierung» der Medienlandschaft aufgestanden. «Nun wird das Volk bestraft, indem man der Minderheit trotzdem ein bisschen entgegenkommt, die die SRG schleifen wollte.» (vgl. Wie soll die SRG in Zukunft aussehen? im «Echo der Zeit» vom 9.3.2026)
  • Tagi-Podcaster Philipp Loser stellt in seinem Artikel über das «System Rösti» die Frage: Ist es «geschickt»? Oder einfach nur «dreist»? Er schreibt: «Die Kritik an Röstis Stil — möglichst viel im Bundesrat mit Verordnungen zu entscheiden und so den Gang an die Urne zu vermeiden — begleitet ihn schon lange.» Quasi als Fazit zitiert Loser den Staatsrechtler Markus Schefer von der Uni Basel: «Rösti wirkt nicht als Hardliner. Sondern als jemand, der sich alle Argumente anhört und dann tut, was er selbst für richtig hält.» Das Verdikt der Leser:innen in der abschliessenden, nicht repräsentativen Befragung ist eindeutig: 14% halten Rösti für geschickt, 86% für dreist (Vgl. Rösti deutet Nein zur SRG-Initiative um — Aufruhr im Bundeshaus im Tages-Anzeiger vom 11.3.2026).
  • SP-Nationalrätin Jacqueline Badran wird grundsätzlicher. Sie übernimmt für ihre Tagi-Kolumne drei Abschnitte aus einem INFOsperber-Text, den sie vor acht Jahren gegen «No Billag» geschrieben hat, um dann festzustellen, dass wir in der Debatte um die Medien keinen Schritt weitergekommen sind. Dass die SRG das Geschäft der privaten Medien bedrohe, stimme nicht und lenke ab vom wahren Problem: der Medienkrise. Deshalb müsste die grosse Debatte sich darum drehen, wie man die Zeitungsverlage vor der Halbierung ihrer Budgets schützen kann. Sie fordert Medienschaffende dazu auf, sich zu solidarisieren und anzuerkennen, dass man im selben sinkenden Boot sitze (vgl. Wacht endlich auf, Journalistinnen und Journalisten der privaten Verlage! im TA vom 15.3.2026).
  • Republik-Welterklärer Daniel Binswanger lässt kein gutes Haar am Auftritt von Bundesrat Rösti: «Ebenso einschneidend wie die Ablehnung der Halbierungs­initiative ist die Verdrehung des Abstimmungs­resultats durch Bundesrat Rösti. Fakten werden bedeutungslos – der Volks­wille ist Interpretations­sache.» Ziel seien nicht die Einsparungen bei den Gebühren und schon gar nicht die Förderung der privaten Anbieter, die von einem geschwächten Service public gar nicht profitieren würden, sondern die Kontrolle über die Programm­inhalte. Die SVP wolle keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern ein Staats­fernsehen, das sie kontrollieren könne. Röstis Vorgehen erinnere an Trump, der in den USA vorführe, wie durch Einschüchterung und Übernahmen eine Medien­landschaft in hohem Tempo gefügig gemacht werden könne, und an Viktor Orbán, der Ungarns Medien­system durch exorbitante Sanktions­mechanismen ideologisch auf Kurs gebracht habe. Folgerichtig betitelt Binswanger seine samstägliche Kolumne mit Der Ober­länder Orbán (in der Republik vom 14.3.2026).

Rösti auf die Finger schauen!

Natürlich wird nicht alles so heiss gegessen, wie es gekocht wird. Rösti wird die neue Konzession für die SRG in die Vernehmlassung geben, so dass Bundesbern noch den Senf dazu geben kann. Dennoch sollte er den Volkswillen, an dem es mit 62% NEIN bei einer hohen Stimmbeteiligung von über 55% nichts zu deuteln gibt, genau analysieren lassen. Insbesondere sollte der Ober­länder Orbán sich sagen lassen, ob das NEIN zu seiner Halbierungsinitiative tatsächlich als ein JA zu seinem verordneten Abbau der SRG gelesen werden kann und ob das Stimmvolk — wenn es gefragt worden wäre — diese Salamitaktik goutiert hätte. Wir sollten Rösti genau auf die Finger schauen!