Heute hat die Luzerner Kantonsregierung einen Brief nach Bundesbern geschickt, mit der Aufforderung, Asylsuchende aus Eritrea nicht mehr als Flüchtlinge zu anerkennen, denn „die schwierige wirtschaftliche Situation und der drohende Militärdienst für Männer und Frauen“ in Eritrea seien keine Asylgründe. Und: „Durch eine zu grosszügige Asylpraxis wird der Massenexodus aus diesem Land gefördert.“ Diese 5 Männer müssen’s ja wissen — sind sie doch seit ihrem Eritreareisli zur Feier der „gelungenen Wahl“ von 5 bürgerlichen Männern in die Kantonsregierung DAS Asylkompetenzzentrum der Schweiz.

Die Eritreareise der Luzerner Kantonsregierung ist natürlich ein Witz, dennoch tut unsere Regierung so als wüsste sie Bescheid. Sie schreibt an Justizministerin Simonetta Sommaruga:

„Da diese Personen (…) zum Zeitpunkt ihrer Flucht
nicht an Leib und Leben bedroht waren, erachten wir
die bisherige Praxis der Gewährung eines
Flüchtlingsstatus in jedem Fall als falsch.“

Das heutige 10 vor 10 bezeichnet den Brief der Luzerner Regierung als „ungewöhnliches Vorpreschen“:

Selbstverständlich ist es Aufgabe unserer Regierung, den Bundesrat auf den sich abzeichnenden Asylnotstand hinzuweisen — auch wenn das nur vom eigenen Unvermögen ablenkt, im Kanton innert nützlicher Frist 400 zusätzliche Plätze für Asylsuchende zu beschaffen. Aber sich gleich als Experten bezüglich der Zustände in Eritrea zu profilieren, geht doch entschieden zu weit, ist aber für die Ignoranz dieses selbstherrlichen Männergremiums bezeichnend. Hätte ich nur einen dieser 5 Macker gewählt, würde ich mich fremdschämen!

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