Schlaue Spinnen, mässig schlaue Politiker

Vor vier Jahren hat das „Komitee für Luzern mit Zukunft“ behauptet, die fünf bürgerlichen Kandidaten für den Luzerner Regierungsrat könnten die Frauen verstehen und auch vertreten, es brauche deshalb keine Frau in der Luzerner Regierung und schon gar keine starke SP-Frau aus der Stadt (vgl. mein damaliger Beitrag). Und tatsächlich leistete sich der Kanton Luzern von 2015 bis 2019 die Peinlichkeit, die Frauen aus der Regierung auszuschliessen. Diesmal aber sind die Chancen intakt, dass die einzige Kandidatin, Korintha Bärtsch von den Grünen, es tatsächlich in die Regierung schafft, denn nach dem ersten Wahlgang liegt sie auf Platz 5, rund 3400 Stimmen vor dem gnadenlosen Steuersparer Marcel Schwerzmann. Der parteilose Finanzdirektor schaffte es nur gerade auf Platz 7 von 9.

Nach dem Rückzug von SP-Mann Jörg Meyer, der es mit 42’574 Stimmen auf Platz 6 schaffte, und weiteren Kandidaten präsentiert sich das Feld der Kandidierenden folgendermassen: Bereits im Ziel sind drei Bürgerliche. Und der SVPler Paul Winiker wird es in der zweiten Runde wohl auch schaffen — er hat das absolute Mehr nur um 590 Stimmen verpasst. Um den letzten Platz im Regierungsrat kämpfen also noch Korintha Bärtsch von den Grünen und der bisherige Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos). Der Zwischenstand nach der ersten Runde:

Diesmal verzichtet das ewig gestrige „Komitee für Luzern mit Zukunft“ auf die Frauenverstehermasche, wohl wissend, dass auch für Bürgerliche das Geschlecht durchaus ein Argument ist, die einzige Kandidatin, Korintha Bärtsch von den Grünen, zu wählen. Stattdessen warnt es vor der Politikerin, die statt der freien Marktwirtschaft die Planwirtschaft bevorzuge und die Ökologie über alles stelle und mittels Verboten und Regulierungen durchsetzen wolle. Das überparteiliche Komitee hat zu diesem Zweck ein Inserat geschaltet, das mit dem Smartvote-Profil von Koritha Bärtsch aufzeigen soll, wie radikal ihre politischen Positionen angeblich sind.

Mit diesem Inserat, das am 7.5.2019 in der Luzerner Zeitung erschien, zielt das bürgerliche Wahlkomitee auf die Grüne Korintha Bärtsch. Möglicherweise geht der Schuss hinten raus.

Um die Aussagekraft der schlauen Spinnengrafiken der Wahlhilfeplattform Smartvote einschätzen zu können, muss man verstehen, wie Smartvote funktioniert. Man füllt einen Fragebogen mit 30 oder — in der ausgebauten Version — mit 50 aktuellen politischen Fragen aus, indem man die Fragen mit ja, eher ja, eher nein oder nein beantwortet. Jede Frage ist positiv oder negativ mit einer, zwei oder drei Profilachsen der Spinnengrafik verknüpft. Z.B. bewirkt ein Ja auf die Frage „Würden Sie ein Verbot von neuen Ölheizungen begrüssen (Ersatz bisheriger Anlagen oder bei Neubauten)?“ eine Erhöhung der Punktzahl auf der Achse „Ausgebauter Umweltschutz“ und senkt die Punktzahl bei der liberalen Wirtschaftspolitik. Wer — wie die an der ETH ausgebildete Umweltnaturwissenschafterin Bärtsch — die umweltpolitischen Zeichen der Zeit erkennt und bereit ist entsprechend zu handeln, erreicht auf der Umweltschutzachse eine hohe Punktzahl, ist aber noch lange keine radikale Umweltaktivistin, die bereit ist, für die Umwelt über Leichen zu gehen.

«Ich werde sicher nicht die anderen Kandidaten diffamieren. Das habe ich nicht nötig.»
Korintha Bärtsch, Regierungsratskandidatin

Ein Smartvote-Profil gibt also Auskunft darüber, wie jemand sich politisch positioniert und wie die Ziele erreicht werden sollen. Rückschlüsse auf konkrete polische Haltungen sind aber nur möglich, wenn es im Fragebogen eine entsprechende Frage gibt, man erfährt also, ob die Kandidaten den Bau des Autobahnzubringers Spange Nord befürworten oder ablehnen, aber ob und wie sie den Bau einer Windkraftanlage gegen den Widerstand der AnwohnerInnen durchsetzen würden, lässt sich nur erahnen. Hat man schliesslich alle Fragen beantwortet, erhält man eine Wahlempfehlung, die auflistet, welche Kandidierenden am ehesten mit dem eigenen Smartvote-Profil übereinstimmen.

Ich habe mir die Mühe gemacht, die Smartvote-Profile der drei Gewählten und der drei Kandidierenden für die letzten zwei Plätze im Regierungsrat übereinander zu legen:

Die übereinander gelegten Smartspider zeigen: Die Grüne Koritha Bärtsch deckt Positionen ab, die im bisherigen Mackergremium fehlen.

Die Grafik zeigt,

1. dass die drei bereits Gewählten eingemittete Politiker (hellgrau) sind, die keine „extremen“ Positionen vertreten. Nur wenn es um eine offene Aussenpolitik geht, ragen Spitzen der Profile von Reto Wyss (CVP) und Fabian Peter (FDP) unter der farbigen Fläche der Kandidatenprofile hervor.
2. dass Korintha Bärtsch (grün) Positionen abdeckt, die von den fünf Männern kaum vertreten werden, deshalb ist die grüne Fläche grösser als die hellblaue von Schwerzmann oder braune von Winiker. Mit Bärtsch erhalten Umweltschutz, Sozialstaat und eine liberale Gesellschaft mehr Gewicht in der Regierung.
3. dass die Profile von Bärtsch und Winiker beinahe komplementär sind: Ihre grüngraue Schnittmenge in der Mitte meiner Grafik ist relativ klein. Wenn Bärtsch zu links ist, dann ist Winiker zu rechts. In den Bereichen Finanzpolitik, Law & Order und Migrationspolitik vertritt er ebenso „extreme“ Positionen wie Bärtsch auf der Linken.
4. dass die Regierung ohne den parteilosen Finanzdirektor Schwerzmann nicht komplett umgekrempelt wird: Seine Positionen bezüglich liberaler Wirtschaftspolitik, restriktiver Finanz-und Migrationspolitik sind auch mit der Wahl von Bärtsch immer noch übergewichtig vertreten.

Ziemlich genau 20% der Luzerner Kantonsbevölkerung wohnt in der Stadt, 25.5% haben am 31. März linksgrün gewählt — nimmt man die Grünliberale Partei dazu, sind es sogar 32.0% der Wählerinnen und Wähler, die im Regierungsrat nicht vertreten sind. Noch krasser untervertreten sind die 50.2% Luzerner Frauen. Deshalb braucht es eine Frau, eine Grüne und eine Städterin in der Regierung: die Umweltnaturwissenschafterin Korintha Bärtsch aus der Stadt Luzern.

Zu hoffen ist, dass Korintha Bärtsch ihr gutes Resultat aus dem ersten Wahlgang verteidigen kann und die Nase vorne behält. Dafür braucht es eine gute Mobilisierung in linken und grünen Bevölkerungskreisen auch auf der Landschaft sowie ein Bekenntnis zur Konkordanz von der CVP-Wählerschaft, die mit 27.5% Wähleranteil und zwei Regierungsräten schon gut bedient ist.

Ich jedenfalls werde Marcel Schwerzmann keine Träne nachweinen, wenn er in der zweiten Runde abgewählt wird, denn ich finde: 12 Jahre Schwerzmann sind genug. Als Finanzdirektor ist er hauptverantwortlich für die Tiefsteuerpolitik des Kantons und mitschuldig am Race to the bottom in der Zentralschweiz. Seine Politik der leeren Kassen zwangen den Kanton Luzern zu einer Kaskade von Sparübungen und zu unethischem Sparen (vgl. Dokumentarfilm Kopf oder Zahl über die Steuerstrategie des Kantons Luzern und ihre Folgen).

Wahlempfehlung des Kulturflaneurs:

 
Wählt die Stadtluzerner Grüne Korintha Bärtsch, damit die Frauen und die Jungen, soziale und grüne Anliegen sowie die Stadt wieder in der Kantonsregierung vertreten sind!