Der Super-Abstimmungssonntag mit fünf nationalen und einer kantonalen Vorlage ist schon eine Woche vorbei, höchste Zeit also für eine Abrechnung: Bei der Abstimmung über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge haben nur gerade 8682 Stimmen oder 0.14% gefehlt — und alle Abstimmungen wären in meinem Sinn ausgegangen.

Die Karten stammen übrigens aus dem Online-Portal des Tagesanzeigers, das im Artikel So stimmte die Schweiz alle eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsresultate zusammengestellt hat. Da sind die Karten interaktiv und die Resultate lassen sich bis auf Gemeindeebene hinunter herauslesen.

Ein JA zur „Kündigungsinitiative“ hätte den bilateralen Weg mit der EU wohl beendet.

Die wichtigste Abstimmung war wohl diejenige über die Begrenzungsinitiative der SVP. Das Schadenspotenzial war riesig, denn ein Ja hätte die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU zu Folge gehabt und die Bilateralen I gefährdet. Aber das Schweizer Stimmvolk wollte den bilateralen Weg nicht aufs Spiel setzen. Kaum ist die „Kündigungsinitiative“ vom Tisch, steht schon die nächste europapolitische Debatte an: die Diskussion über das institutionelle Rahmenabkommen wird ungleich härter werden…

Die städtischeren Kantone im Mittelland brachten das „Abschussgesetz“ zu Fall.

Recht knapp ausgegangen ist die hoch emotionalisierte Abstimmung über das revidierte Jagdgesetz. Die Stadtkantone haben die Land- und Bergkantone überstimmt und das „missratene Abschussgesetz“ abgeschossen. Die Naturschutzorganisationen sahen die Biodiversität bedroht, befürchteten den unnötigen Abschuss von geschützten Tieren sowie die mögliche, aber unwahrscheinliche Erweiterung der Abschussliste durch den Bundesrat. Der Weg ist nun frei für ein neues Jagdgesetz, das geschützte Tiere effektiv schützt, das Engagement für die Biodiversität vergrössert und die Regulierung der Wölfe nicht den Kantonen überlässt.

Das Steuergeschenk an reiche Familien wurde nur in Genf und im Tessin angenommen.

Klar und deutlich abgelehnt wurde das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, das die steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten vorsah. Vom Steuerabzug profitiert hätten nur Familien, die soviel Einkommen erzielen, dass sie Bundessteuern zahlen müssen. Das Stimmvolk hat dieses asoziale Steuergeschenk an reiche Familien bachab geschickt, weil es denjenigen Familien, die Unterstützung benötigen, überhaupt nichts gebracht hätte.

Die Zustimmung zum längst überfälligen Vaterschaftsurlaub war mit über 60% JA relativ deutlich.

Die zweite Familienvorlage, die zwei Wochen Vaterschaftsurlaub, wurde im Vorfeld der Abstimmung eingehend diskutiert, war aber letztlich unbestritten, wohl auch deshalb, weil der indirekte Gegenvorschlag den von der Initiative geforderten Vaterschaftsurlaub von vier auf zwei Wochen reduzierte und weil viele Unternehmen den werdenden Vätern bereits heute weiter entgegenkommen als im neuen Gesetz vorgesehen. Nur die konservativen Kantone in der Zentral- und Ostschweiz haben den längst überfälligen Vaterschaftsurlaub abgelehnt.

Mit einem Fotofinish und einem knappen JA endete das Plebiszit über neue Luxus-Kampfjets.

Einen Fotofinish gab es bei der fünften eidgenössischen Abstimmung: Nur gerade 8682 Stimmen oder 0.14% haben gefehlt und wir hätten keine neuen Kampfflugzeuge beschafft, was ganz in meinem Sinn gewesen wäre, denn die sechs Milliarden Franken könnten wir für Sinnvolleres ausgeben. Sollte der Typenentscheid auf einen amerikanischen Jet fallen, ist das Referendum so gut wie sicher. 2014 haben die Welschschweiz, das Tessin und die Städte den Vogel abgeschossen (damals ging es um den Gripen) — diesmal hat’s leider knapp nicht gereicht.

Ebenfalls nur knapp gelang es der städtischen Bevölkerung, ein Mieteranliegen durchzubringen. Auf dieser Karte fehlt Altishofen, das mit 64.5% Nein stimmte.

Ebenfalls haarscharf, diesmal aber in meinem Sinn, ist die einzige kantonale Abstimmung ausgegangen: Mit einem Stimmenplus von 355 oder 0.2% aller Stimmen befürworteten die Luzernerinnen und Luzerner eine Formularpflicht bei Mietwechseln. Damit sind VermieterInnen im Kanton Luzern neu verpflichtet, Leuten, die eine Wohnung mieten möchten, die Miete der VormieterInnen bekannt zu geben. Nur die Stadt Luzern und ihre Nachbargemeinden sowie Sursee und Oberkirch haben dem Mieteranliegen zugestimmt, während die ländlichen Gebiete die Initiative ablehnten. Es zeigt sich: Sobald die Agglomerationsbevölkerung mit im Boot ist, können sich städtische Anliegen durchsetzen.

Fazit

Der Super-Abstimmungssonntag ist super herausgeommen: fünfmal gewonnen, einmal verloren und auch das nur knapp — nur selten läuft’s so gut wie an diesem 27. September.