Vorletzte Woche ist die Vox-Analyse von gfs Bern zur Abstimmung vom 8. März über die Halbierungsinitiative herausgekommen. Diese Nachwahlanalyse analysiert das Abstimmungsverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen, liefert interessante Erkenntnisse und räumt auf mit einigen abstrusen Behauptungen, die Medienminister Albert Rösti noch Abstimmungssonntag im Schweizer Fernsehen in die Welt setzte.

Viele ärgerten sich über Rösti, der unmittelbar nach der Bekanntgabe der deutlichen Abfuhr für Halbierungsinitiative das NEIN zu einem JA zur schrittweisen Reduktion der Rundfunkgebühren auf 300 Franken umdeutete. Dabei war diese Sparübung bei der SRG, die er selber im Stil von Donald Trump auf dem Verordnungsweg durchgesetzt hatte, gar nicht Thema der Abstimmung vom 8. März, vgl. Der Wolf ohne Schafspelz.

Die Halbierungsinitiative ist nicht ganz so brutal abgestürzt wie «No Billag».

Wie vor acht Jahren (vgl. NEIN zum Sendeschluss!) habe ich mich vor der Abstimmung über die Halbierungsinitiative für ein NEIN zum radikalen Abbau der SRG eingesetzt. Als die Umfragen im Januar einen knappen Ausgang prognostizierten, war ich etwas beunruhigt. Entsprechend erleichtert war ich über das Resultat: 61.95% NEIN zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» — das ist doch eine überaus deutliche Abfuhr!

«No Billag», die radikale Bieridee einiger libertärer Eiferer, die Radio- und Fernsehgebühren gänzlich abschaffen wollten, wurde mit 71.6% NEIN verworfen. Die «moderatere» Halbierungsinitiative, die aus den Fehlern von «No Billag» gelernt hat, aber doch einen radikalen Abbau der SRG wollte, ist nun ebenfalls klar verworfen worden. Der NEIN-Anteil war diesmal zwar rund 10 Prozentpunkte geringer als vor acht Jahren, was aber angesichts des Bemühens, die Initiative mehrheitstauglicher auszugestalten, nicht weiter erstaunt.

Es ist sonnenklar: Die Schweizer Stimmbevölkerung steht hinter der SRG und will keinen Abbau des öffentlichen Radio und Fernsehens. Etwas überspitzt formuliert, müssten die Initiant:innen ihre Halbierungsinitiative ins Gegenteil verkehren, um gewinnen zu können: Sie müssten eine Erhöhung der Rundfunkgebühren fordern — dann würde nicht nur ich mit gutem Gewissen JA stimmen. Doch statt das deutliche und klare JA des Souveräns zum Service Public zur Kenntnis zu nehmen, treibt Bundesrat Rösti den Abbau der SRG auf dem Verordnungsweg voran.

So wurde abgestimmt

Auf der interaktiven Karte des BfS kann zwischen den Analysenebenen hin- und hergeschaltet werden. Dabei zeigt sich Interessantes:


Auf Kantonsebene ist diese Karte langweilig: Die ganze Schweiz ist mehr oder weniger NEIN-violett. Interessanter wird’s auf Bezirksebene. Da finden sich immerhin vier Bezirke mit einer JA-Mehrheit für den radikalen Abbau der SRG: Schleitheim (SH), Kulm (AG), March (SZ) sowie Riviera (TI). Am interessantesten ist aber die Gemeindeebene: JA-grün eingefärbt sind die SVP-Hochburgen, in den Schwyzer Gemeinden Unteriberg (78.74% ja) und Vorderthal überstieg die Zustimmung gar die 70%-Marke. Aus dem NEIN-Violett stechen hervor: die grossen Städte, aber auch die schweizweit über 120 Gemeinden, die mit über 70% NEIN die SRG-Initiative abservierten. Die NEIN-Rangliste wird angeführt von der Stadt Bern (82.34% nein) und den beiden Waadtländer Gemeinden Lussy-sur-Morges und Les Clées, wo über 80% ein NEIN einlegten.

Funfact: 2018 wurde «No Billag» in keinem Bezirk und nur in sechs kleinen Landgemeinden angenommen, nämlich in Unteriberg, Vorderthal und Alpthal alle im Kanton Schwyz, Raperswilen (TG), Trasadingen (SH) sowie Zwischbergen (VS). Es verwundert nicht, dass diese sechs Gemeinden mit 58% bis 78% JA auch der Halbierungsinitiative zugestimmt haben.

Interessant ist auch die umschaltbare Auswertung nach Sprachregion und Siedlungstyp:


Während die Ablehnung der Halbierungsinitiative in der Deutschschweiz dem gesamtschweizerischen Schnitt entsprach und die Romandie noch deutlicher ablehnte, ist auffällig, dass Zustimmung in der italienischen Schweiz mit 46.47% JA deutlich grösser war, obwohl das Tessin von der sprachregionalen Umverteilung am stärksten profitiert. Die Analyse nach Siedlungstyp zeigt: Die Kernstädte haben mit über 70% NEIN viel zur Ablehnung beigetragen, während die rund 493’000 Stimmenden in ländlichen Gebieten mit 56.58% NEIN weniger deutlich ablehnten.

Im Vergleich zu «No Billag» hat sich der Röstigraben halbiert: Der Unterschied zwischen Deutsch- und Welschschweiz verringert sich von 5.1 auf 2.4 Prozentpunkte. Stärker geworden ist hingegen die Skepsis der italienischen Schweiz gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Wollten 2018 noch 34% der Stimmenden die Billag abschaffen, waren es 2026 schon 46.5%, die dem radikalen Abbau der SRG zustimmten — und dies obwohl der Fluss an Gebührengeldern aus der Deutschschweiz ins Tessin von 220 auf 235 Millionen zugenommen hat. Wenn die SRG weiter sparen muss, fragt sich schon, ob sie den Sparhebel beim italienischsprachigen Programm ansetzen soll, zumal der Rückhalt für die RSI, die Radiotelevisione svizzera italiana, schwindet…

Verbreitert hat sich hingegen der Stadt-Land-Graben: Während die Kernstädte «No Billag» mit 75% und der Rest der Schweiz mit gut 70% bachab schickte, wurde die Halbierungsinitiative mit in den Kernstädten mit 70.1% deutlich abgelehnt, auf dem Land aber nur mit 56.6% NEIN. Will heissen: Der Graben zwischen «Stadt» und «Land» ist von 5 auf 13.5 Prozentpunkte angewachsen. Ein bisschen eigenartig ist das schon, denn auf mich als Städter wirkt das Programm des Deutschschweizer Fernsehens doch recht ländlich…

Wer hat wie gestimmt?

«Les absents ont toujours tort», heisst es. Obwohl «die Abwesenden immer unrecht haben», berücksichtigt meine Gegenüberstellung von «No Billag» und Halbierungsinitiative die Nichtstimmenden. Die auf der Basis der VOTO-Studie (PDF vom April 2018) zur No-Billag-Abstimmung und der VOX-Analyse (PDF vom April 2026) zur Abstimmung über die Halbierungsinitiative erstellten Balkengrafiken zeigen den NEIN-Anteil (rot), den JA-Anteil (blau) und den Anteil der Nichtstimmenden (grau) an der jeweiligen Gruppe der Stimmbevölkerung:

Es ist wirklich frappant, wie sich die Analysen der beiden Abstimmungen ähneln.

Die Balkengrafiken zeigen: Die Beteiligung an beiden Abstimmungen war vergleichsweise gross, diesmal sogar minim grösser als 2018. Während die Männer vermehrt an die Urnen gingen, blieb die Beteiligung der Frauen bei 54% gleich. «No Billag» stiess bei Frauen auf grössere Ablehnung als bei Männern. Bei der Halbierungsinitiative war es umgekehrt. Sonst gilt für beide Abstimmungen: Je älter, je gebildeter und je höher das Einkommen, desto grösser die Stimmbeteiligung und desto grösser die Ablehnung beider Initiativen. Während im Durchschnitt 55% bzw. 56% an die Urnen gingen, beteiligten sich vor acht Jahren nur 51% der SVP-Anhänger:innen an der Abstimmung, diesmal waren es immerhin 55% — eine Stimmabstinenz, die beide Male nur noch von denjenigen übertroffen wurde, die sich keiner Partei verbunden fühlen (61 bzw. 73% Nichtstimmende), was doch einigermassen erstaunt, stammen doch beide Initiativen aus dem SVP-Umfeld. Diesmal am stärksten zu mobilisieren vermochten die Grünliberalen: 81% ihrer Anhängerschaft beteiligten sich an der Abstimmung über die Halbierungsinitiative.

Fast alle roten Balken sind grösser als die blauen: Beide Abstimmungen erzielten in allen Gruppen der Stimmbevölkerung deutliche bis riesige NEIN-Mehrheiten. Einzig die SVPler:innen stimmten mit 54% Ja für «No Billag», diesmal fanden sogar 75%, dass 200 Franken genug seien. Nachvollziehbar finde ich, dass das Sparargument bei der Gruppe der Wenigverdienenden (Haushaltseinkommen unter 3000 Franken) zog. Sie stimmten mit 53% ebenfalls für SRG-Initiative. Die Sympathisant:innen aller anderen Parteien lehnten beide Vorlagen mit 73% bzw. 62% Nein (FDP) bis zweimal 90% Nein (Grüne) durchschnittlich bis deutlich ab.

Nein, aber

Bei Abstimmungen kann man nicht „Nein, aber“ auf den Stimmzettel schreiben, sonst wäre er ungültig. Im Fall von «No Billag» hiess die Frage auf dem Stimmzettel: „Wollen Sie die Volksinnitiative zur «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» annehmen?“ Und die Antwort lautete: 71.6% NEIN. Damit bleibt Artikel 93 der Bundesverfassung und der damit verbundene Verfassungsauftrag für den Service public im Schweizer Radio- und Fernsehen bestehen. In meiner Analyse der No-Billag-Abstimmung habe ich geschrieben, dass viele wohl «nein, aber» gestimmt hätten, wenn sie gekonnt hätten.

Im Fall der Halbierungsinitiative hat Bundesrat Rösti das «nein, aber» schon vorweggenommen, indem er auf dem Verordnungsweg durchgesetzt hat, dass die Medienabgabe bis 2029 schrittweise von 335 auf 300 Franken gesenkt und die Umsatzschwelle, ab der Unternehmen die Abgabe bezahlen müssen, von 500’000 auf 1.2 Millionen Franken erhöht wird. Es stellte sich nur die Frage, ob die SRG einen zünftigen Abbau ihrer Mittel (die SRG rechnet mit 270 Mio. weniger pro Jahr und muss 600 bis 900 Stellen abbauen) verkraften muss oder ob sie in ihrer heutigen Form zerschlagen wird, denn die der Halbierung der Mittel, die der SRG zur Verfügung stehen, hätte letztlich genau das zur Folge gehabt. Das heisst: Diesmal konnte man nur zwischen einer «schlanken» und einer «halbierten» SRG wählen.

Warum JA oder NEIN gestimmt wurde

Die Vox-Analyse von gfs Bern zur Abstimmung vom 8. März über die Halbierungsinitiative hat die wichtigsten Gründe für ein Ja bzw. ein Nein mit einer offenen Frage erhoben:

  • Die Befragten nannten als Gründe für ein JA: finanzielle Gründe (37% aller Erstnennungen, 43% aller Nennungen), Kritik an SRG (30% resp. 36%) und medienpolitische Gründe (5% resp. 7%).
  • Die NEIN-Stimmenden führten für die Ablehnung der SRG-Initiative folgende Gründe an: die Bedeutung einer starken SRG (38% aller Erstnennungen, 42% aller Nennungen), die Bewertung der SRG als glaubwürdig und qualitativ gut (18% resp. 22%) sowie finanzielle Gründe (16% resp. 23%).

Die VOX-Analyse untersuchte auch die Wirkung der im Abstimmungskampf vorgebrachten Argumente, wobei die Kontra-Argumente auf deutlich mehr Zustimmung stiessen als die Pro-Argumente:

Argument einver-
standen		 nicht ein-
verstanden		 weiss nicht
«Die Radio- und Fernsehgebühr ist ein Zeichen der Solidarität gegenüber kleineren Landesteilen.» (1) 72% 19% 10%
«Eine geschwächte SRG gefährdet die sachliche Information der Bevölkerung und damit eine zentrale Grundlage der direkten Demokratie.» (2) 66% 28% 7%
«Die SRG spielt eine zentrale Rolle für die Förderung und Sichtbarkeit der Schweizer Kultur. Wird die Abgabe auf 200 Franken gekürzt, leidet die Schweizer Kultur langfristig darunter.» 62% 31% 7%
«Das Kosten-Nutzen-Verhältnis zwischen Programmleistungen und Gebühren stimmt.» 57% 34% 9%
«Nur mit der aktuellen Empfangsgebühr kann die SRG Fake News, Propaganda und Trumpismus sowie Einflussnahme im In- und Ausland wirksam entgegentreten.» 56% 34% 10%
«Die heutige Radio- und Fernsehgebühr belastet Unternehmen unnötig, obwohl sie das Angebot nicht nutzen können. Die Initiative entlastet das Gewerbe und beseitigt eine ungerechtfertigte Abgabe.» 38% 50% 11%
«Die SRG überschreitet mit ihrem Unterhaltungs- und Sportangebot ihren Service-Public-Auftrag und könnte mit deutlich weniger Geld auskommen.» 38% 55% 7%
«Das Informationsangebot der SRG ist politisch einseitig und bildet nicht alle Sichtweisen gleichwertig ab.» 36% 57% 7%
«Die heutige Abgabe ist zu hoch. Eine Senkung auf 200 Franken entlastet Haushalte spürbar und passt besser zur heutigen Mediennutzung.» (3) 36% 59% 5%
«Die starke Online- und Social-Media-Präsenz der SRG mit Textangeboten verzerrt den Wettbewerb zulasten privater Medien.» 25% 58% 17%
(1) Von den Nein-Stimmenden waren 88% mit dieser Aussage einverstanden, während auch 46% der Ja-Stimmenden dieses Argument teilten.
(2) Dieses Kontra-Argument polarisierte am meisten: 91% der Nein-Stimmenden waren einverstanden, während 63% der Ja-Stimmenden diese Aussage ablehnten.
(3) Dieses Pro-Argument polarisierte am stärksten: 78 Prozent der Ja-Stimmenden stimmten zu, während nur 10 Prozent der Nein-Stimmenden diese Ansicht teilten.

Fazit

Was schon die No-Billag-Initiative 2018 bewiesen hat, bestätigt sich 2026 sehr deutlich: Die Schweizer Bevölkerung steht hinter ihrem Radio- und Fernsehen. Die SRG ist nach wie vor sehr populär, ein über­regionales Bindeglied der Willens­nation Schweiz. Zugenommen hat die Sorge um die Demokratie: Die Befürchtung, dass eine Schwächung der SRG die sachliche Information der Bevölkerung gefährde, ist gross. Die Stimmbevölkerung anerkennt die zentrale Bedeutung der SRG für die Schweizer Kultur. Fachleute haben darauf hingewiesen, dass ein radikaler Abbau der SRG unserer Kulturproduktion schade, u.a. weil ein wesentliches Standbein der Filmförderung wegbrechen würde. Sportfans schliesslich befürchteten zu recht, dass Fussball, Eishockey und das Lauberhornrennen ins teure Bezahlfernsehen abwandern und Randsportarten im Fernsehen gar nicht mehr gezeigt würde. Überhaupt: Das Sparargument der Initiant:innen verfing nur bei Geringverdienenden mit einem Einkommen unter 3000 Franken und bei 78% der JA-Stimmenden, während 86% der Nein-Stimmenden die Rechnung schnell gemacht hatten: Die Senkung der Medienabgabe um 100 Franken pro Jahr reicht nicht einmal für das Basisabo von Netflix. Das einzige Pro-Argument, das halbwegs nachvollziehbar war, die Entlastung der KMU von der Medienabgabe, hat Bundesrat Rösti entschärft, indem er die Umsatzschwelle von 500’000 auf 1.2 Mio. Franken erhöht hat.

Mit der deutlichen Ablehnung der SRG-Initiative ist allerdings der Kampf ums Schweizer Radio und Fernsehen noch nicht zu Ende, denn in nächster Zeit steht die Erneuerung der SRG-Konzession an. Verordnungsminister Rösti wird diese Gelegenheit dafür nutzen, den Spielraum der SRG weiter einzuschränken und den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu vergrössern. Wir sollten Rösti genau auf die Finger schauen, denn dieses deutliche NEIN zu seiner Halbierungsinitiative ist kein JA zu seinem verordneten Abbau der SRG.

⇒ Daniel Binswangers samstäglicher Kommentar Doch, die Bürgerinnen vertrauen der SRG (PDF) in der Republik vom 2.5.2026 ist wie immer überaus lesenswert und luzide.