Mit 66.2% NEIN lehnt das Schweizer Stimmvolk die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ deutlich ab. Auch alle Kantone sind dagegen, dass Landesrecht über Völkerrecht gestellt wird. Damit wird klar, dass das Volk nicht immer Recht haben will. Nur die Schweizerische VOLKspartei ist der Meinung, dass das Volk immer Recht hat. Nun hat das Volk gesprochen — und ist dezidiert anderer Meinung.

Das Volksverdikt ist klar: Übergeordnete Grundrechte, wie z.B. die Menschenrechte, können nicht einfach mit einer Volksinitiative ausgehebelt werden, wie es die Anti-Menschenrechtsinitiative wollte. Geltende internationale Verträge, wie z.B. die Bilateralen Verträge mit der EU, sollen bei einem Konflikt mit unserer Verfassung möglichst eingehalten und nicht einfach gekündigt werden. Wie bis anhin müssen in jedem Einzelfall für die Umsetzung neuer Verfassungsbestimmungen Lösungen gesucht werden, die auch mit den übergeordneten Verträgen konform sind.



Diese interaktive Grafik erlaubt den Vergleich der Abstimmungsresultate der Selbstbestimmungsinitiative (66.2% Nein) mit ähnlichen SVP-Initiativen: Ausschaffungsinitiative 2010 (52.9% Ja), Masseneinwanderungsinitiative 2014 (50.3% Ja) und Durchsetzungsinitiative 2016 (58.9% Nein) — und zwar auf Kantons-, Bezirks- und Gemeindeebene.

Analysiert man die Abstimmungsresultate der Anti-Menschenrechtsinitiative genauer, zeigt sich, dass die SVP-Initiative fast im ganzen Land auf Ablehnung stiess. Nur in wenigen Bezirken (leicht grünlich) in den Kantonen Bern, Graubünden, Schaffhausen, Schwyz und Tessin stiess das Anliegen der SVP auf Zustimmung, während in den grösseren Städten der Ja-Stimmenanteil meist unter 25% betrug.

Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“: Ja in %
Deutsche
Schweiz
Französische
Schweiz
Italienische
Schweiz
Gesamte
Schweiz
Zentren 25.9 22.4 45.1 26.2
Agglomerationsgemeinden 36.6 24.1 45.8 34.6
Isolierte Städte 37.0 39.7 37.6
Ländliche Gemeinden 42.9 28.8 48.2 39.9
Schweiz 35.5 25.2 46.0 33.8
Differenzen (in Prozentpunkten)
Deutsche – französische Schweiz 10.3
Deutsche – italienische Schweiz -10.5
Französische – italienische Schweiz -20.8
Stadt – Land -8.4

Quelle: Bundesamt für Statistik

 

Trotz einhelliger Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative tun sich doch einige Gräben auf: der Röschtigraben, der Polentagraben und der Stadt-Land-Graben. Während die italienische Schweiz die SVP-Initiative mit 46% Ja beinahe annahm, war die Zustimmung in der Deutschschweiz rund 10 Prozentpunkte und in der Welschschweiz gut 20 Prozentpunkte tiefer. Etwas weniger tief ist der Stadt-Land-Graben: Der Unterschied zwischen städtischen und ländlichen Gemeinden betrug 8.4 Prozentpunkte.

Fazit: Das Volk will nicht immer Recht haben. Zwei von drei Abstimmenden wollen die Schweizer Verfassung nicht über das Völkerrecht stellen. Die Schweiz soll verlässlich bleiben und internationale Verträge einhalten. Und das ist gut so.

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