Faule Ausrede

„Würden sämtliche Entscheide mit ausführlicher Begründung veröffentlicht, besteht tendenziell die Gefahr, dass diese zum Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen werden.“
Rosie Bitterli, Kulturchefin Stadt Luzern

Der grüne Grossstadtrat Urban Frye verlangte in einem Postulat die Offenlegung der Empfänger und Geldbeträge, die vom Fuka-Fonds der Stadt Luzern gesprochen wurden. Genau dies fordern die Kulturschaffenden schon seit Jahren, gleich geblieben ist auch die Antwort von Kulturchefin Rosie Bitterli, es sei zu aufwendig, zu jedem Gesuch eine Begründung mitzuliefern, und es bestehe tendenziell die Gefahr rechtlicher Auseinandersetzungen.

Als Kulturveranstalter und ehemaliges Mitglied der kantonalen Kulturförderungskommission weiss ich, dass das eine faule Ausrede ist: Der Kanton veröffentlicht schon seit 2010 jährlich eine Liste der geförderten Kulturprojekte ohne Begründungen und hat deswegen keine grösseren Probleme. Auch die Befürchtung von Rechtsstreitigkeiten ist grundlos: Während dreissig Jahren Tätigkeit im Kulturbereich habe ich noch nie gehört, dass jemand wegen einer Ablehnung rechtlich gegen die Kulturförderung vorgegangen ist — wer beisst schon die Hand, die ihn beim nächsten Projekt vielleicht wieder füttert? Erlebt habe ich hingegen, dass Kulturschaffende ein Wiedererwägungsgesuch gestellt haben. Wenn sie Unterlagen überarbeitet und z.B. den fehlenden Finanzierungsplan nachgereicht haben, macht es auch Sinn, dass sich die Kulturförderung nochmals mit einem abgelehnten Gesuch auseinandersetzt.

Zudem gibt es gute Gründe für die Veröffentlichung einer solchen Liste: Erstens kann die städtische Kulturförderung so zeigen, dass sie nicht nur die kulturellen Leuchttürme, sondern auch zahlreiche kleinere Kulturprojekte unterstützt. Zweitens gehört die Förderung kultureller Projekte zu den Bereichen, wo die Steuerzahler im Detail wissen wollen, wohin ihr Geld fliesst. Drittens werden die Gesuche realistischer, wenn Gesuchsteller nachschauen können, was ein vergleichbares Projekt vom Fuka-Fonds bekommen hat. Viertens verbessert sich die Arbeit des Fuka-Fonds insgesamt, wenn die Kommissionsmitglieder wissen, dass ihnen die Öffentlichkeit auf die Finger schaut und sie sich allenfalls unangenehme Fragen gefallen lassen müssen. Schliesslich sagt Fuka-Fonds-Präsident Benji Gross: «Wir haben nichts zu verbergen, und wenn es gewünscht wird, können wir die Beiträge selbstverständlich offenlegen.» Was also spricht noch gegen mehr Transparenz in der städtischen Kulturförderung?

Ein Kommentar zu „Faule Ausrede

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  1. Geht doch!
    Was lange unmöglich schien und am Widerstand von Luzerns Kulturchefin Rosie Bitterli scheiterte, geht nun plötzlich doch: die Offenlegung der vom FUKA-Fonds geförderten Kulturprojekte. Wie die NLZ und zentral+ berichteten, hat das Luzerner Stadtparlament am 26. März das von der Regierung abgelehnte Postulat mit grossem Mehr überwiesen. Transparenz sei wichtig, betonte Ursula Stämmer, die politische Chefin der Kulturchefin, denn generell hätten verschiedene Kulturförderstellen angefangen, ihre Entscheide zu publizieren. Gut, dass die Stadt Luzern jetzt auch zu dieser Einsicht gelangt ist.

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