Letzten Sonntag hat die Schweiz wieder einmal abgestimmt. Zum fetten JA zur Abzockerinitiative beglückwünscht uns die halbe Welt. Aber ob sie tatsächlich ein probates Mittel gegen die Abzockerei in den Teppichetagen ist, wird sich in der Umsetzung erst noch weisen. Das JA zum Familienartikel in der Verfassung wurde durch ein fehlendes Ständemehr zu einem NEIN — und sofort wird die Abschaffung des Ständemehrs gefordert, was angesichts der Tatsache, dass die Stimme eines Appenzellers 41 mal mehr Gewicht hat als die Stimme einer Zürcherin, irgendwie nachvollziehbar ist. Aber das wichtigste JA, dasjenige zum neuen Raumplanungsgesetz, fand in den Medien das geringste Echo — zum Glück hat die Angstmacherei mit Horrormieten beim Stimmvolk nicht verfangen.

Dass der Familienartikel trotz 54.3% Ja am Ständemehr scheiterte, ist halb so schlimm, denn die notwendigen Kinderbetreuungsplätze werden in den Städten auch ohne diesen Verfassungsartikel geschaffen und in den Gebieten, wo das traditionelle Familienbild noch aufrecht erhalten wird, würden sie auch mit Verfassungsartikel nicht entstehen. Wo wohnt diese konservative Minderheit, für die „staatsbetreute Kinder“ des Teufels sind?


Zum einen zeigt die interaktive Karte mit den Abstimmungsresultaten nach Bezirken sehr schön den Röschti- und Polentagraben in der Familienpolitik: Die französische und italienische Schweiz wünschen mit 70.2% bzw. 66.0% Ja eine staatliche Förderung der ausserfamiliären Kinderbetreuung, während die Deutschschweiz (48.8% Ja), v.a. in den konservativen, ländlichen Gebieten, noch auf das traditionelle Familienmodell setzt. Zum anderen zeigt sie aber auch, dass sich in dieser Frage ein Stadt-Land-Graben auftut: Die grösseren Städte und die urbaneren Gebiete im Mittelland und im Baselbiet haben den Familienartikel ebenfalls angenommen. (Von den grösseren Städten ist auf der Karte nur St. Gallen nicht zu erkennen, aber die Stadt hat als einzige Gemeinde des Kantons mit 54.7% Ja dem Familienartikel zugestimmt.) Je nach Siedlungstyp stimmten in den Städten und Agglomerationen 51.1% bis 63.2% dem Familienartikel zu, nur in den ländlichen Gemeinden lehnten durchschnittlich 54.1% den neuen Verfassungsartikel ab.

Noch deutlicher wird der Stadt-Land-Graben, wenn man obige Karte mit einer Karte der Bevölkerungsdichte in der Schweiz vergleicht:



Die interaktive Karte des Bundesamts für Statistik zeigt die Bevölkerungsdichte pro Gemeinde für das Jahr 2010 (und in Zehnjahresschritten zurück bis ins Jahr 1850). Quelle: www.bfs.admin.ch

Unbestritten war das Raumplanungsgesetz: Fast zwei Drittel der Stimmenden befürwortete die griffigeren Vorschriften, mit denen die PlanerInnen die Zersiedelung stoppen oder zumindest verlangsamen wollen. Ob dies gelingt, wird sich auch erst mit der Umsetzung des neuen RPG in den nächsten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten herausstellen.



Quelle: Alle Karten und Zahlen stammen vom Bundesamt für Statistik.

Abgelehnt wurde das neue RPG nur vom Kanton Wallis, zwei Waadtländer und einem Berner Bezirk sowie in den Nordtessiner Tälern und im Puschlav. Das Wallis ist diejenige Region, die mit der Rückzonung von zu grossen Bauzonen die grössten Probleme haben wird — verständlich, dass die Walliser, die auch in anderen Fragen sich nur ungern dreinreden lassen, das neue RPG mit satten 80.4% ablehnten. Unverständlich ist allerdings, dass die Walliser, die u.a. vom Tourismus leben und deshalb auf intakte Landschaften angewiesen sind, nicht schon längst etwas gegen die Zerstörung ihrer schönen Berglandschaft unternommen haben. Jetzt werden sie halt — wie schon bei der Zweitwohnungsinitiative vor einem Jahr — zu ihrem Glück gezwungen…

Auch bei dieser Abstimmung taten sich ein Röschti-und-Polenta-Graben und ein Stadt-Land-Graben auf, wenn auch diese Gräben etwas weniger tief waren als beim Familienartikel. Mit 51.8% bzw. 55.0% Ja stiess das Raumplanungsgesetz In der französischen und italienischen Schweiz auf wesentlich weniger Zustimmung als in der Deutschschweiz, die das neue Gesetz mit 66.8% Ja befürwortete. Während der Ja-Stimmenanteil von den urbanen Zentren zu den Agglomerationsgemeinden von 70.2% auf 63.2% abnimmt, haben die ländlichen Gemeinden mit 55.7% Ja deutlicher zugestimmt als die kleineren Landstädte, die keiner Agglomeration angehören und mit nur 53.7% Ja skeptischer waren. Zu vermuten ist, dass hier die Nein-Kampagne des Gewerbe- und des Hauseigentümer-Verbands noch am ehesten auf fruchtbaren Boden stiess, während sich auch in der ländlichen Bevölkerung allmählich die Erkenntnis durchsetzt, dass gegen die Zersiedelung etwas unternommen werden muss.

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