„Macht aus dem Staat Gurkensalat!“ skandierten wir an den grossen Demos der 80er Bewegung in Zürich. Heute macht sich ausgerechnet die SVP daran, diese dadaistisch-anarchistische Parole umzusetzen: Sie schwächt den Staat, wo sie kann, und stärkt damit den globalen Wettbewerb, denn der Staat ist eine der wenigen Institutionen, die dem Race-to-the-bottom etwas entgegen setzen könnte. Im Steuerwettbewerb der Kantone und der Gemeinden ist der Staat längst selber zu einem Akteur in diesem üblen Abbau-Rennen geworden.

Bildquelle: www.liberaler.ch

Mit ihrem Referendum gegen das Budget 2012, das vom Grossen Stadtrat mit 35 Ja gegen 7 Nein von der SVP verabschiedet wurde, nimmt die SVP die Stadt Luzern und ihre Bevölkerung in Geiselhaft: Durch das Referendum sind nicht nur die Lohnerhöhungen für das städtische Personal, diverse Investitionen und Sanierungsmassnahmen blockiert, sondern auch die Beiträge an die städtischen Partnerorganisationen in den Bereichen Kultur, Sport und Sozialwesen sowie an die Quartiervereine.

Falls das Referendum bis Aschermittwoch zustande kommt, hat die Stadt Luzern frühestens im Mai ein gültiges Budget. Bis dahin können regelmässig ausbezahlte Beiträge in der Höhe von rund 2.5 Millionen Franken nicht ausbezahlt werden. Für städtische Partner, die nicht mit einem grossen finanziellen Polster ausgestattet sind und mit diesen Beiträgen gerechnet haben, kann auch das vorläufige Ausbleiben der städtischen Subventionen den Ruin bedeuten. Mit diesem Budget-Referendum wird Stadt zu einem unzuverlässigen Partner.

Bei den Beiträgen trifft es einmal mehr vor allem die Kultur: 37 kulturelle Institutionen, deren Beiträge von mehr als 2 Millionen Franken von der Stadt nicht vertraglich gesichert sind, bekommen bis im Sommer kein Geld. Die Konsequenz aus dieser Übung wird sein, dass mehr Beiträge vertraglich gesichert werden, so dass sie durch solche fahrlässigen Referenden, die das Vertrauen in die Stadt als zuverlässige Partnerin nachhaltig erschüttern, nicht mehr betroffen sind.

Schlimmstenfalls wird das Referendum angenommen und der Grosse Stadtrat muss ein neues Budget erarbeiten. Das kann bis in den Herbst hinein dauern. Die Stadt Luzern hat mehr als ein halbes Jahr lang kein gültiges Budget und kann nur diejenigen Ausgaben tätigen, zu denen sie vertraglich verpflichtet ist. Was natürlich ganz im Sinn derjenigen ist, die den Staat am liebsten abschaffen würden.

Was kann man gegen dieses Budget-Querulantentum machen? Erstens auf keinen Fall das SVP-Referendum unterschreiben, zweitens mit einer Kampagne darauf hin arbeiten, dass das Referendum nicht zustande kommt, drittens – falls es doch zu einer Abstimmung über das Budget 2012 kommt – der SVP mit einer so massiven Zustimmung zum fraglichen Budget eine Klatsche verpassen, so dass sie nicht so schnell wieder auf eine solche Schnapsidee kommt. Ganz nach dem Motto: Wir lassen uns unsere Stadt nicht von den SVP-Querulanten kaputtmachen.

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