Schon 2018 habe ich mich gegen die «No-Billag-Initiative» engagiert und ich werde mich auch diesmal für ein NEIN zur zerstörerischen SRG-Initiative einsetzen, denn diese Halbierungsinitiative ist keine harmlose Sparmassnahme, sondern bedroht den Service public der SRG und schwächt unser Land. Link zu halbierungsinitiative-nein.ch

Wenn ich die «No-Billag-Initiative», die am 4.3.2018 zur Abstimmung kam, und die SRG-Initiative «200 Franken sind genug», über die wir am 8.3.2026 abstimmen, vergleiche, stelle ich fest, dass die aktuelle Initiative unter dem Strich das gleiche Ziel verfolgt wie die «No-Billag-Initiative» vor acht Jahren: die Zerstörung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens. Nur ist diesmal das Anliegen schlauer verpackt und die zugkräftigsten Gegenargumente von damals teilweise entkräftet.

Was ist gleich, was ist anders?

Meinen Beitrag NEIN zum Sendeschluss! vom 31.12.2017 habe ich fünf Abschnitte unterteilt. Anhand dieser fünf Abschnitte will ich erläutern, was gleich bleibt und was diesmal anders ist:

  • NEIN zur Zerschlagung der SRG

    • «No-Billag» wollte die Radio- und Fernsehgebühren gänzlich abschaffen. Mit einem Ja wären auf einen Schlag Einnahmen in der Höhe von 1240 Millionen Franken weggebrochen, was faktisch das Ende dieser gut funktionierenden Schweizer Institution bedeutet hätte. In einem Artikel des Tages-Anzeigers präsentierte Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Uni Bern, Vier Szenarien für die SRG nach einem Ja. Alle liefen darauf hinaus, dass es die SRG in ihrer damaligen (und plus minus heutigen) Form nicht mehr gäbe. Überdies wies Kunz auf die Folgekosten dieser Radikalkur hin: 6000 Angestellte hätten ihre Arbeitsplätze verloren und der Sozialplan — sofern er sich aus den Aktiven hätte finanzieren lassen — hätte Hunderte von Millionen gekostet.

    NEIN zur Schwächung der SRG!

    «200 Franken sind genug» will die Radio- und Fernsehgebühren nur für Unternehmen gänzlich abschaffen (als ob Unternehmen in der Schweiz kein Interesse daran haben, dass über Wirtschaftsthemen allgemeinverständlich berichtet wird), während die Serafe-Gebühren (so heisst die Inkassofirma heutzutage) für die Privathaushalte auf 200 Franken pro Jahr beschränkt werden soll. Gemäss Tages-Anzeiger erhielt die SRG im Jahr 2023 inklusive Teuerungsausgleich rund 1.3 Milliarden Franken aus dem Ertrag der Radio- und Fernsehabgabe. Nach einem Ja zur Initiative würde der Gebührenanteil der SRG gemäss Berechnungen des Bundes auf rund 630 Millionen Franken sinken. Gemäss einer Studie von BAK Economics von 2024 mit dem Titel «Die volkswirtschaftliche Bedeutung der SRG» müssten bei der SRG 3000 Stellen abgebaut werden. Weitere 3000 gingen indirekt in anderen Unternehmen verloren (Autor:innen, Darsteller:innen, Produktionsfirmen der audiovisuellen Industrie, Bauwirtschaft, Gastgewerbe etc.). Auch darum hat diese Initiative zu Recht den Namen «Halbierungsinitiative» bekommen.

    Diesmal geht es der Initiative nicht um eine Zerschlagung, sondern um eine Beschränkung des «Service public» der SRG auf ein Grundangebot in den Sprachregionen, namentlich im Informationsbereich. Die restlichen Programme und Themen sollen dem freien Markt überlassen werden. Was aufs Selbe hinausläuft: Bei einem Ja gibt es das Schweizer Radio und Fernsehen in seiner heutigen Form nicht mehr.

  • NEIN zur Tele-Blocherisierung

    • NEIN zum Abbau der Medienvielfalt!

    Auch die aktuelle SRG-Initiative würde dem Mediensystem in der Schweiz ohne Not 800 Millionen Franken entziehen. Dabei werden diese Mittel gerade mit Blick auf den fortschreitenden Abbau der Medienvielfalt in den Regionen wichtiger denn je. Eine schwache SRG schwächt den ganzen Medienplatz in der Schweiz. Die Initiative sorgt zwar dafür, dass die Gebühren, die privaten Radio- und Fernsehsendern zugutekommen, weder gekürzt noch aufgestockt werden, klar ist aber, dass die privaten Sender keinesfalls die weggesparten Sendungen der SRG (v.a. in den Bereichen Unterhaltung, Kultur und Sport) ersetzen könnten. «Tschuttifernsehen» z.B. wird auf Bezahlsendern im Vergleich mit gebührenfinanzierten TV-Sendern nicht billiger, sondern nur schlechter. Von einem JA profitieren würden vor allem ausländische TV- und Radiosender sowie internationale Plattformen – mehrheitlich aus den USA. Mein Fazit bleibt gleich: Es droht eine Tele-Blocherisierung der Medienlandschaft, weil der Konkurrenz ausländischer Privatsender nur noch inländische Sender mit finanzstarken Sponsoren gewachsen wären.

  • NEIN zur Entsolidarisierung

    • Damals habe ich eine Grafik ins Netz gestellt, die die Umverteilung von Geldern aus der Deutschschweiz in die anderen Sprachregionen zeigte. Die Gegnerschaft von «No Billag» warnte vor einer Entsolidarisierung mit den Randregionen und kleineren privaten Sendern.

    Der regionale Finanzausgleich der Einnahmen aus der Medienabgabe (Quelle: swissinfo.ch). Diese Umverteilung bliebe grosso modo gleich, dennoch würde ein JA zur Halbierungsinitiative unweigerlich zu einem Abbau von Standorten und zu einer Zentralisierung der SRG führen.

    NEIN zur Halbierungsinitiative!

    Die Neuauflage von «No Billag» macht den gleichen Fehler nicht noch einmal. Die Halbierungsinitiative würde aber die Mittel der SRG so stark reduzieren, dass die SRG drastisch sparen und sich in der Folge auf wenige Standorte konzentrieren müsste. Regionalstudios müssten abgebaut werden — gut möglich, dass die rätoromanische Tagesschau dann in Zürich produziert wird. Das Tessin profitiert das massiv von dieser Solidarität zwischen den Sprachregionen: Die RSI erhält 22% des gesamten SRG-Budgets. Aus den italienischsprachigen Regionen kommen aber nur 4% der Einnahmen aus der Medienabgabe. Darum verstehe ich nicht, warum das Tessin einen Drittel der Unterschriften zur Halbierungsinitiative beigetragen hat.

    Viersprachigkeit ist nicht gratis

    NEIN zur Halbierung der SRG!

    Argumentiert wird, wir hätten in der Schweiz die teuerste Medienabgabe Europas. Tatsächlich bezahlen die Schweizerinnen und Schweizer mit 335 Franken die höchsten Rundfunkgebühren, gefolgt von Deutschland mit 210 Franken. In Österreich beträgt die jährliche Haushaltsabgabe 190 Franken, in Grossbritannien 179 Franken. Auch kaufkraftbereinigt weist die Schweiz die höchste Belastung durch die Medienabgabe auf, auch wenn die Unterschiede hier kleiner sind. Sie liegt damit vor Deutschland und Kroatien (vgl. Die Halbierungsinitiative SRG im Check, aktualisierter Beitrag auf tagesanzeiger.ch vom 10.2.2026).

    Die SRG produziert Inhalte in vier Sprachen für vier Kulturregionen, was rund 40 Prozent der Kosten ausmacht. Würde es nur ein einsprachiges Angebot geben, läge die Abgabe bei rund 200 Franken – ungefähr im europäischen Durchschnitt.

  • NEIN zu einem miesen Verfassungsartikel

    • Mit der Annahme von «No Billag» wären der Service public mit einem Bildungs- und Informationsauftrag sowie die unabhängige Beschwerdeinstanz ersatzlos aus der Verfassung gestrichen worden. Damals zerpflückte Medienrechtsprofessor Urs Saxer in der NZZ den No-Billag-Artikel: In No-Billag-Initiative lässt zu viele Fragen offen monierte er, die Initiative sei nicht ansatzweise innovativ und verpasse eine Chance zur Neuregelung der Medien, die eigentlich erforderlich sei. No Billag sei dem vor-digitalen Denken verhaftet, sage nichts über die Zukunft des Service public und setze mit den Konzessionen auf ein Auslaufmodell. Er warnte vor den erheblichen Auswirkungen des Wegfalls der Gebühren, der ungewissen Zukunft der SRG sowie vor einem medienpolitischen Experiment mit ungewissem Ausgang.

    SRG auch auf Social Media!

    Die aktuelle Halbierungsinitiative ist zwar präziser formuliert und lässt weniger Fragen offen. Allerdings hätte eine Annahme der SRG-Initiative das Ende des heutigen Onlineangebots von SRF zur Folge: Die SRG müsste ihre heutigen News-Apps und ihre Social-Media-Aktivitäten wohl komplett einstellen (vgl. SRG-Initiative — Ende für News-Apps und Social-Media-Auftritte (tagesanzeiger.ch vom 14.12.2025). In diesem Artikel stellt der Westschweizer Jurist und Kommunikationswissenschafter Bertil Cottier fest: «Die SRG-Initiative will in der Verfassung festlegen, wofür die Gebührengelder verwendet werden dürfen.» Der Wortlaut der Initiative sei aus Sicht des emeritierten Professors und Dekans der Universität Lugano klar: «Die SRG dürfte bei einem Ja zur Initiative die Gebührengelder nur noch für das lineare Programm verwenden.» Sie wäre demnach gezwungen, ihre gesamte heutige Onlinepräsenz einzustellen, so Cottier: sämtliche Nachrichten-Websites, Nachrichten-Apps oder ihre Konten in den sozialen Medien. Weiterhin möglich wäre laut Cottier eine Art Online-Mediathek, in der die SRG ihre Radio- und Fernsehbeiträge zur Verfügung stellt.

    Ohne Social Media sind Junge unerreichbar

    Social Media sei kein Kernauftrag der SRG, sagt SVP-Nationalrat Thomas Matter, der im Co-Präsidium des Initiativkomitees ist: «Das sollen sie streichen.» Dabei ist kein Medienhaus erfolgreicher auf Instagram und Tiktok unterwegs als die SRG. Absolut führend ist das Westschweizer Radio und Fernsehen RTS. Es hat auf Tiktok 620’000 Follower, auf Instagram 470’000. SRF zählt 400’000 Follower auf Instagram und 170’000 auf Tiktok. Besonders perfid ist, dass der SRG einerseits vorgeworfen wird, die linearen Sendungen würden Junge, die sich vor allem über Social Media informieren, nicht erreichen, und andererseits will die Halbierungsinitiative der SRG verbieten, Gebührengelder für die Verbreitung von Inhalten über Social-Media-Kanäle zu verwenden.

  • 8 Millionen Programmdirektoren

    • Für den Schweizer Film — NEIN zur Halbierung der SRG!

    In Sachen Radio und Fernsehen sind wir in der Schweiz inzwischen 9 Millionen Expert:innen — jeder und jede weiss es besser und alle finden einen Grund, dem «staatlichen» Fernsehen und Radio einen Denkzettel zu verpassen, sei es eine seichte Unterhaltungssendung oder eine missliebige Politdebatte oder die Bluse der Moderatorin. Nach wie vor finde ich nicht alles gut, was auf den Schweizer Kanälen gesendet wird, doch auch jetzt gilt: Swiss Tiwi & Radio sind keine massgeschneiderte 1-to-1-Angebote, sondern müssen auch das Grosi auf dem Land und den Onkel in der Agglo ansprechen. Es muss nicht allen alles gefallen.

    Auch die Halbierungsinitiative eignet sich nicht für einen Denkzettel: Die Initiative führt zu einem radikalen Abbau bei der SRG und gefährdet die mediale Grundversorgung für alle Landesteile und Regionen. Ein Ja würde eine weitere Verarmung der Schweizer Medienlandschaft und -vielfalt bedeuten und schwächt unsere Demokratie. Nach einem Ja gibt es kein Zurück. Schon die Abstimmungen über die Masseneinwanderungsinitiative und den Brexit haben gezeigt: Es ist besser, vorher die Packungsbeilage zu lesen, als sich nachher über unerwünschte Nebenwirkungen – wie den radikalen Abbau der SRG – zu beklagen.
    Am 8. März braucht es ein deutliches NEIN zur Halbierung der SRG!