Am Sonntag hat die Schweiz wieder einmal abgestimmt — und sie sagt: nein, nein und nochmals nein. Von den 49.4%, die ihr Votum abgaben, stimmten 74.1% gegen die fremdenfeindliche Ecopop-Initiative und gar 77.3% gegen die Initiative „Rettet unser Schweizer Gold!“. Auch die Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung wurde deutlicher als erwartet abgelehnt, erzielte aber mit 40.8% Ja immerhin einen Achtungserfolg.

Die interaktive Karte zeigt: An diesem Abstimmungsresultat gibt es nichts zu deuteln. Quelle: Bundesamt für Statistik

Gegen das Ziel der Ecopop-Initiative — schonender Umgang mit natürlichen Ressourcen — ist nichts einzuwenden, es muss künftig sogar noch konsequenter angestrebt werden, aber mit anderen Mitteln, sind doch die Vergeudung von Ressourcen und der Klimawandel globale Probleme, die mit der Begrenzung der Zuwanderung und der Förderung von Empfängnisverhütung in der Dritten Welt nicht in den Griff zu bekommen sind. Wenn schon müssten wir bei uns selbst anfangen: Wenn alle so viel Ressourcen verbrauchen würden wie die Bevölkerung der Schweiz, bräuchten wir drei Erden, wir haben aber nur eine. So deutlich bachab geschickt wurde die Initiative „Stopp der Überbevölkerung — zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen (ECOPOP)“ jedoch, weil die Problemlösung nicht nur untauglich war, sondern weile viele befürchteten, ihre unabsehbaren Folgen würden die Wirtschaft nachhaltig schädigen. Deshalb haben beispielsweise die Tourismusregionen in den Berggebieten, die auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind, Ecopop überdeutlich abgelehnt.

Auch wenn die Initianten beteuerten, sie seien keine Fremdenfeinde, ihre Initiative war fremdenfeindlich. Am meisten Ja-Stimmen bekam Ecopop nämlich nicht in den Städten, Agglomerationen und im Welschland, wo die Ausländeranteile am höchsten und die Auswirkungen der Zuwanderung am grössten sind, sondern in den ländlichen Gebieten der Schweiz, wo ganz sicher kein Dichtestress herrscht, dafür aber ein diffuser fremdenfeindlicher Reflex spielt. Sogar im Tessin fand Ecopop nicht da am meisten Zuspruch, wo die Ausländeranteile und die Probleme mit den GrenzgängerInnen am grössten sind, sondern an abgelegenen Orten wie z.B. in der Gemeinde Isone, die mit 65.9% Ja der Ecopop-Initiative sogar zugestimmt hat. Es ist denn auch kein Zufall, dass das Abstimmungsresultat stark mit der Abstimmung über das Minarettverbot korreliert:

Die Grafik des Tages-Anzeigers verdeutlicht: Wer für das Minarett-Verbot gestimmt hatte, stimmte auch für Ecopop.
Die Grafik des Tages-Anzeigers verdeutlicht: Wer für das Minarett-Verbot gestimmt hatte, stimmte tendenziell auch für Ecopop, allerdings war das Niveau der Zustimmung ganz unterschiedlich: Das Minarett-Verbot wurde 2009 angenommen, während die Ecopop-Initative eine deutliche Abfuhr erlitt.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge nehme ich die beiden anderen „Daumen runter“ zur Kenntnis:

  • Das Stimmvolk hat die Aufforderung „Rettet unser Schweizer Gold!“ wörtlich genommen und die Schweizer Goldreserven vor dem Zustrom von ausländischem Gold beschützt — für Goldbarren ist das Boot voll. Im Ernst: Währungspolitisch hätte die Schweizer Nationalbank mit dieser Schnapsidee jeden Handlungsspielraum verloren. Deshalb war eine Klatsche von 77.3% Nein genau die richtige Antwort.
  • Schade hingegen ist, dass wir die Pauschalbesteuerung nicht abgeschafft haben. Offensichtlich ist die Zeit noch nicht reif, solche ungerechten Privilegien für reiche Ausländer zu beseitigen, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben…
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